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Politik und Verwaltung

kontrapunkt-Texte | individuelle Texte

12. Dezember 2019
Ökonomische Rationalität: aktueller Stand der Aufklärung?
Vor rund dreihundert Jahren erwachte in Europa die Vernunft als die Fähigkeit des Menschen, denkend zu erkennen, was wahr und richtig ist. Der Mensch erkannte sich selbst als das Wesen mit dem rationalen Erkenntnisvermögen. Er wurde sich bewusst, das er als Subjekt über die Fähigkeit der geistigen […] [mehr]
8. Dezember 2019
Warum grassiert der Populismus?
Aufstieg des Populismus: Niedergang des Liberalismus In der liberalen Gesellschaftskonzeption steht die Wirtschaft für den Nutzen, der Staat für die Gerechtigkeit. Beim Wirtschaften sollen wir frei sein, den Eigennutz zu optimieren. Der Wettbewerb hat die Aufgabe, die Teilnehmer zu Bestleistungen zu motivieren und damit die Gesamtleistung zu […] [mehr]
21. Dezember 2017
Geldschöpfung lieber privat als vom Staat? Zur Nationalratsdebatte über die schweizerische Vollgeld-Initiative
Der Titelbegriff der Geldschöpfung wird hier im weiteren Sinn verwendet. Er umfasst dann sowohl das gesetzliche Zahlungsmittel (CHF in Münzen und Banknoten sowie CHF-Sichtguthaben der Banken bei der Schweizerischen Nationalbank) als auch das Bankengiralgeld (Sichtguthaben auf Zahlungskonten der Geschäftsbanken). Letzteres dominiert längst längst den Zahlungsverkehr der Wirtschaft […] [mehr]
21. November 2015
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP folgt einem pubertären Freiheitsbegriff
Am 10. März 2015 hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)“ lanciert. Diese fordert, dass die schweizerische Bundesverfassung über dem Völkerrecht stehe und ihm vorgehe. Nach SVP-Bundesrat Ueli Maurer geht es dabei um die Rettung der Souveränität der Schweiz, […] [mehr]
19. Oktober 2015
Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig
Die Wahl der Bundesversammlung hat mit dem deutlichen Zuwachs der bürgerlichen Parteien die politischen Gewichte auf Bundesebene neu verteilt. Diese Machtkonstellation bestimmt nun die Wahl des Bundesrats. Dafür gelten aber z. T. ganz andere Prinzipien. Neben die Konkurrenz unter den Parteien tritt insbesondere die Konkordanz, die das […] [mehr]
1. Oktober 2015
La statistique suisse sur le travail ne respecte pas «sa» loi
Les Suisses tiennent au travail. L’idée de raccourcir la journée de travail à moins de huit heures les laisse sceptiques, pas plus de la moitié des répondants de l’enquête « Point de Suisse » y étaient favorables en juin 2014 ; en 2012 l’initiative pour six semaines de vacances fut […] [mehr]
30. März 2015
Wozu brauchen wir eine „demokratische Kultur“?
Im letzten Beitrag („Demokratie: Staatsform oder Lebensform?“) habe ich am Schluss die These aufgestellt, die Forderung nach einer Verfassung von Gesellschaft und Wirtschaft ziele primär auf die Pflege einer demokratischen Kultur. Es gehe um eine Kultur der Gegenseitigkeit und der Anerkennung des Andern. Was ist darunter eigentlich […] [mehr]
30. März 2015
Demokratie: Staatsform oder Lebensform?
Warum gerät die Demokratie immer wieder ins Schlepptau der Wirtschaft? Meine These: weil wir sie zu klein denken. Wir verstehen sie seit jeher als die beste Staatsform, dabei müssten wir sie als die beste Lebensform begreifen. Solange wir sie auf Prozesse und Strukturen des Staates beschränken, wird […] [mehr]
28. Januar 2015
Arbeitsstatistik in der Schweiz : wird wirklich gezählt, was zählt?
Arbeit ist den Schweizern wichtig. Gegenüber Bestrebungen, den Arbeitstag auf weniger als acht Stunden zu verkürzen, sind sie skeptisch: gerade mal die Hälfte der Befragten von „Point de Suisse“ sprach sich im Juni 2014 dafür aus, und 2012 wurde die Initiative für sechs Wochen Ferien hochkant verworfen […] [mehr]
12. März 2014
Nicht EU-Beitritt, aber EU-Beitrittsverhandlungen jetzt!
Nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative ist unser Verhältnis zur EU unübersichtlicher den je. In diesen Wirren wurde ein Ausweg, der sich anbietet, bisher noch kaum diskutiert: Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Dieser Schritt ist nicht mit einem Beitritt zu verwechseln. Solche Verhandlungen würden vielmehr einer […] [mehr]
18. Februar 2013
Politiques du développement durable
Le concept du développement durable est issu d’un long processus de réflexion lors des négociations internationales menées au sein de l’ONU . Petit à petit une définition de compromis communément acceptée s’en est décantée. En 25 ans, elle est, certes, devenue une référence incontournable dans les débats […] [mehr]
18. Februar 2013
L’élection du Conseil fédéral par le peuple
Une fausse bonne idée En proposant de conférer au peuple la compétence d’élire le Conseil fédéral, l’UDC prétend combler une lacune de la démocratie helvétique. En réalité, cette réforme provoquerait un grave déséquilibre des pouvoirs et mettrait en péril la démocratie de concordance, un principe de gouvernement […] [mehr]
18. Februar 2013
Die Volkswahl des Bundesrates – eine falsche Blitzidee
Ihr Vorschlag, den Bundesrat durch das Volk wählen zu lassen, schliesse eine Lücke in der schweizerischen Demokratie, behauptet die Schweizerische Volkspartei (SVP). Tatsächlich würde diese Reform aber ein gravierendes Machtungleichgewicht einführen und damit die Konkordanzdemokratie gefährden – einen Regierungsgrundsatz, der das Funktionieren der Institutionen seit mehr als […] [mehr]
24. August 2012
Glauben wir eigentlich noch an die Demokratie?
Woher kommt unsere Politikverdrossenheit? Warum überlassen wir die Politik denen, die daraus ihren Nutzen ziehen wollen? Verkommt unser Staat zur Scheindemokratie, in welcher eine selbsternannte Elite hinter unserem Rücken alles Wesentliche vorentscheidet? Ist das Kapital einfach stärker als das Volk? Solche und andere Fragen stellt uns die […] [mehr]
20. Juni 2012
Wovor haben wir eigentlich Angst?
Bildkommentar: Philippe Mastronardi über unsere pubertierende Gesellschaft Wir alle haben ein unterschiedliches Mass an Grundvertrauen mit in die Wiege bekommen oder seither entwickelt, vielleicht auch verloren. So wandern wir mit einer Mischung aus Angst und Zuversicht durch die Welt. Gegenwärtig wird die Angst geschürt und die Zuversicht […] [mehr]
20. April 2012
Rechte und Pflichten: Huhn oder Ei?
Sobald die Sommerzeit gilt und der Frühling Einzug hält, belebt sich die Stadt: Auf Strassen und Plätzen, in Gärten und auf Balkonen erfreuen wir uns am verlängerten Feierabend und geniessen einen Hauch südlicher Freiheit. Jeder tut dies auf seine Art, mal laut, mal leise, mal fröhlich, mal […] [mehr]
13. März 2012
Unsere Freiheit – ist sie Gabe oder Aufgabe?
„Alle Menschen werden frei und gleich geboren“. So sahen es die Revolutionäre der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Das war eine starke These gegen die feudalistische Herrschaftsordnung in Europa. So liess sich die Aufgabe, die Menschen von […] [mehr]
3. Februar 2012
Bürokratie – Management – Governance
Schweizer Verwaltung und Verwaltungsführung im Wandel 1.  Paradigmen in der öffentlichen Verwaltung  Die öffentliche Verwaltung in der Schweiz geniesst einen hervorragenden Ruf. Sie ist relativ klein, überschaubar und bürgernahe. Im Zeichen von New Public Management konnte sie sich in den letzten Jahren professionalisieren, ohne ihre traditionell enge […] [mehr]
6. Februar 2011
Die Schweiz braucht schärfere Regeln
(Interview mit Balz Bruppacher in: Zentralschweiz am Sonntag, 06.02.11, S. 33) 1. In Ihrem vor Jahresfrist verfassten Buch „Die Banken und ihre Schweiz“ (Zürich: Conzett/Oesch 2010) stellten Sie die doppelte Frage, ob die Finanzmarktkrise ein Wendepunkt in der Geschichte und ein Wendepunkt in der Zeitgeschichte der Schweiz […] [mehr]
22. Dezember 2010
Finanzkrise: Herausforderung und Chance für die Schweiz
Die Finanzkrise 2007-2009 hat die Schweiz erschüttert. Unser Land mit seiner überdimensionierten und hochkonzentrierten Finanzindustrie ist zunehmend von globalisierten Märkten abhängig. In der Krise erweisen sich Grossbanken als ein Klumpenrisiko. Sind sie das Rückgrat oder eher die Achillesferse der Schweizer Wirtschaft? Mit Casinospielen hat die UBS Staat […] [mehr]
8. Juni 2010
Wie können wir die Finanzmarktkrise politisch bewältigen?
Kommentar zum GPK-Bericht vom 30. Mai 2010 zuhanden einer Veranstaltung von SP-Fraktion und SPS vom 8. Juni 2010, 13.15 Uhr, Bundeshaus Bern, Zimmer  286 Am letzten Donnerstag, 3. Juni 2010, stand in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen: „Der Bestseller der Stunde ist der dicke parlamentarische Untersuchungsbericht […] [mehr]
1. Januar 2010
Republikanischer Liberalismus
Zum Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft Eine kürzere Fassung dieses Essays ist erschienen in: Merkur – Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, Nr. 728, Januar 2010, S. 68-73. Ralf Dahrendorf schrieb wenige Wochen vor seinem Tod in seinem Essay Nach der Krise: Zurück zur protestantischen Ethik? im Merkur […] [mehr]
8. November 2009
Markt- oder Staatsversagen?
Märkte funktionieren in Wirklichkeit nie von selbst. Jeder Markt ist reguliert. Selbstverständlich auch der Finanzmarkt. Ohne Polizist läuft auch in der Wirtschaft nichts. Juristisch betrachtet ist der Markt nichts anderes als ein Vertragswerk. Den Markt kann es deshalb ohne Obligationenrecht nicht geben. Der Gesetzgeber hat zusätzlich ein […] [mehr]
12. März 2009
Schweizer Steuerpolitik und internationale Ordnungspolitik
Eine wirtschaftsethische Perspektive und ihr „realistischer“ Orientierungs­gehalt für eine kluge Politik des schweizerischen Finanzplatzes Referat, gehalten an der Kontrapunkt-Tagung zur schweizerischen Steuerpolitik vom 12. März 2009 in Bern Seit Jahren gerät die Schweiz mit ihrer Steuerpolitik immer wieder in die Kritik von EU-Politikern und OECD-Experten. Am OECD-Treffen […] [mehr]
1. November 2008
Der blinde Fleck der Schweiz im internationalen Steuerstreit
Seit Jahren gerät die Schweiz mit ihrer Steuerpolitik immer wieder in die Kritik von EU-Politikern und OECD-Experten. Am jüngsten OECD-Treffen vom 21. Oktober 2008 in Paris wurde der Druck auf unser Land einmal mehr erhöht. An verschiedenen Fronten (v.a. nicht gewährte Amts- bzw. Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung und […] [mehr]
3. Oktober 2008
Die Verbandsbeschwerde: ein Element gesellschaftlicher Gewaltenteilung
Die Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht hat zwar im Ständerat wenig Rückhalt gefunden, wird aber im Nationalrat nochmals heftig umkämpft. Dabei wird v.a. um praktische Mängel des Begehrens gestritten, welche allenfalls durch einen Gegenvorschlag der Bundesversammlung behoben werden könnten. Übersehen wird allerdings oft, dass es nicht um die […] [mehr]
8. April 2008
Die Konkordanzdemokratie – keine blosse Dreisatzrechnung der Machtverteilung
Am 5. April entscheidet die Delegiertenversammlung der SVP über den Ausschluss ihrer beiden Bundesratsmitglieder aus der Partei. Dass es so weit kommen kann, beruht auf einem doppelten Missverständnis des schweizerischen Konkordanzsystems: Einerseits meint die SVP, sie habe Anspruch darauf, zu bestimmen, wer sie im Bundesrat vertreten dürfe. […] [mehr]
und
31. März 2008
Das Verursacherprinzip in die Sozialpolitik einbauen
Im Umweltbereich findet das Verursacherprinzip steigende Akzeptanz. Seine Berechtigung leuchtet unmittelbar ein, auch wenn seine Umsetzung erst im Gange ist. Akteure, deren Verhalten die Umwelt schädigt, sollen dafür Verantwortung, sprich die Kosten seiner negativen Folgen tragen. In Sachen Sozialpolitik ist dem ganz anders. Teils wird die Frage […] [mehr]
und
26. Februar 2008
La démocratie de concordance ne se limite pas à l’utilisation de la règle de trois lors de l’élection du Conseil fédéral
Lors de l’élection du Conseil fédéral en décembre dernier, tous les partis gouvernementaux ont appelé au respect de la concordance. Ainsi les artisans de l’éviction de Christoph Blocher se sont bien gardé de contester les deux sièges de l’UDC. Cette dernière a tenté de sauver son leader […] [mehr]
und
25. Januar 2008
Introduire le principe du pollueur payeur en politique sociale
Le principe du pollueur payeur connaît une acceptation grandissante dans le domaine de l’environnement. D’une légitimité évidente, il n’est plus guère contesté dans son fondement, même si sa mise en oeuvre est loin d’être achevée. Il n’en est pas de même en matière de politique sociale. Tantôt […] [mehr]
23. November 2007
Où va la politique climatique suisse?
En marge des élections fédérales, les deux conseillers fédéraux Moritz Leuenberger et Doris Leuthard ont exprimé publiquement leurs idées, parfois divergentes, concernant la politique climatique suisse. Dans ce domaine également, le Conseil fédéral peine à dégager une unanimité. Cependant, tous deux sont d’accord de miser à l’avenir […] [mehr]
1. November 2007
„Wie weiter mit der schweizerischen Klimapolitik?“
Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen haben die Bundesräte Leuenberger und Leuthard ihre zum Teil unterschiedlichen Vorstellungen zur schweizerischen Klimapolitik in die Öffentlichkeit getragen. Der Bundesrat hat auch in diesem Bereich Mühe, mit einer Stimme zu sprechen. Beide sind sich jedoch einig, in Zukunft vermehrt auf marktwirtschaftliche Instrumente […] [mehr]
20. Oktober 2006
L’accueil extrafamilial des enfants- une tâche de coordination pour la Confédération
Si aujourd’hui le thème du «vieillissement de la société suisse» est devenu un sujet important du débat politique, on affirme en vérité qu’il n’y a pas assez d’enfants. Aujourd’hui, le taux de fécondité moyen d’une femme en Suisse atteint 1.4 enfants; un taux de 2.1 serait nécessaire […] [mehr]
und
12. Januar 2005
Le mythe du peuple souverain
Un conseiller fédéral refuse de défendre devant le peuple un projet adopté par le Parlement : le gouvernement n’aurait pas à influencer les citoyennes et les citoyens. Ainsi au sujet de l’accord Schengen/Dublin, il se bornera à présenter les avantages et les inconvénients d’une adhésion de la Suisse, […] [mehr]